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Markus H. - ein klassisches Jungtalent der JU Bayern und ehemaliger Komilliton von den Administratoren Fridzo Muller und Jonas Drechsel 

Fridzo Muller shared Markus H. status (1.Februar 2012)

Hier gibts ne tolle Diskussion zum Thema LINKE und Verfassungsschutz...
Pro Überwachung der SED-Fortsetzungspartei Die Linke - Feinde der Verfassung gehören überwacht, sei es von links oder rechts - Über die Presseberichterstattung unserer linken Medien bin ich teilweise sehr erschüttert!


Jonas Drechsel

Von rechts... http://www.heise.de/tp/artikel/36/36288/1.html
Wenn Teile der CDU mit dem Rechtspopulismus liebäugeln


Johannes Böckh

Ein äußerst populistischer Artikel, geschrieben von jemanden mit 0 Ahnung. Einer konservativen Parteibewegung wegen eines Linkes zu einer News-Seite gleich Rechtsradikalismus vor zu werfen halte ich schon äußerst gewagt...
Aber so funktioniert leider die Linke Medienwelt in Deutschland


Jonas Drechsel

Und die rechte Springerpresse etc. is da ja zum Glück um Welten besser!


Johannes Böckh

Das habe ich nicht behauptet. Aber dieser Artikel dort auf Heiße (die ich sonst sehr gut finde) ist bodenlos daher erfunden...
Nichts desto trotz halte ich die Überwachung der SED Nachfolgepartei für durchaus gerechtfertigt und ja sogar absolut notwendig!


Oliver Voss

Presse schreibt das, was sich verkaufen lässt. Da sind alle Verlagshäuser gleich - und wenn nicht sind sie bald pleite...


Hans Maiser

Welcher Mensch darf sich pauschalisierend herausnehmen, zu überwachen? Wo soll wer denn dann bitte legitim die Grenze ziehen? Das Ganze führt doch in eine gesellschaftlich falsche Richtung, egal was war, und Überwachung aus "Verdacht" erinnert mich an...See More
Zitat von Martin Niemöller zum Thema Gemeinschaft
www.gutzitiert.de
Als sie die ersten Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Kommunist. Als sie die ersten Juden holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Jude. Als sie die ersten Katholiken holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Katholik. Als sie mich holten, war niemand mehr da, d...


Jonas Drechsel

Ich würds ja umschreiben:
Als sie die ersten Kommunisten überwachten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Kommunist. Als sie die ersten Juden überwachten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Jude. Als sie die ersten Katholiken überwachten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Katholik. Als sie mich zum gläsernen Menschen machten, war niemand mehr da, der seine Stimme hätte erheben können!!


Johannes Böckh

Ahhh Godwins Law! Hatte mich shon gewundet das die so spät kommt. Jonas - der Verfassungsschutz hat klare Regeln und Grenzen. Zudem "überwachen" sie die Abgeordneten rein aus öffentlich zugänglichen Quellen. Der Verfassungsschutz wurde eben deswegen eingeführt um eine Wehrhafte Demokratie zu haben. Damit verfassungsfeindliche Elemente erkannt und ggf verboten werden können. Eben damit sich so etwas wie das 3. Reicht nicht mehr wiederholen kann. Und wer den Kommunismus einführen will ist definitiv gegen die fdgo.


Jonas Drechsel

Nothing more to say than this:
http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-sogar-gustav-heinemann-wurde-bespitzelt,1472596,11500712.html
http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-sogar-gustav-heinemann-wurde-bespitzelt,1472596,11
www.fr-online.de


Johannes Böckh

Und was willst du uns mit diesem vorgeschmissenen Link sagen?


Jonas Drechsel

Zitat eines Kommentars anlässlich des Inhalts dieses "hingeschmissenen" Links:
"Warum heißt diese Organisation Verfassungsschutz? Weil sie uns vor der Verwirklichung der Verfassung fernhielt! Die Beschnüffelung von Gustav Heinemann finde ich bezeichnend: Heinemann war nach dem Krieg CDU-Mitbegründer und erster Innenminister. Als Gegner der Wiederbewaffnung trat er 1950 zurück, gründete die GVP und trat 1957 zur SPD über. Als Justizminister brachte er in der Großen Koalition die Große Strafrechtsreform (u.a. Abschaffung der Homosexuellenverfolgung, Resozialisierung im Strafrecht). Wie rechtslastig und obrigkeitsstaatlich muß man denken, daß man jemand wie Heinemann als Verfassungsfeind beobachtet! Aus dem Rußlandfeldzugchef Gehlen wurde nach dem Krieg ein illegaler Geheimdienstchef, der eng mit den USA zusammenarbeitete. Erst Jahre später wurde das als als sogenannter "Verfassungsschutz" legal. Diese Organisation war systematisch mit Altnazis durchsetzt. So etwas gehört eigentlich als Nachfolgeorganisationen der NSDAP verboten! Kein Wunder, daß dieser Verein immer noch auf dem rechten Auge blind ist!"

Fridzo Muller

interessante Diskussion...

1. Das BfV wird vom Parlament überwacht und nicht umgekehrt. Überwachung einzelner Abgeordner, bei denen erwiesen ist, dass es sich um Verfassungsfeinde handelt ist in Ordnung. Aber die Hälfte der Linken zu überwachen ist sehr pauschal und stellt sie unter Generalverdacht. Noch dazu Leute wie Petra Pau, die von einer Mehrheit des Parlaments zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt wurde. Ich glaube nicht, dass sie auch nur ansatzweise verfassungsfeindlich ist, sonst hätte sie nie eine Mehrheit bekommen. Die gängige Praxis des BfV der "Verdachtsberichterstattung" steht schon lange in der Kritik. (http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/VSB-Funktionen S.3) Wenn die Verdachtsberichterstattung üblich ist, dann Frage ich mich warum Hans-Peter Uhl nicht überwacht wird. (Gründe: siehe weiter unten)

2. Der Heise Artikel ist in der Tat etwas gewagt, zumindest da er sich fast nur auf diesen einen Link stützt. Aber es lassen sich viele andere Belege dafür finden, dass die CDU/CSU die Wähler rechts der Mitte umwirbt. (z.B. Der Wahlkampf von Roland Koch: "Die rechtsextreme NPD und die Republikaner stimmen Lobeshymnen auf Koch an. Der Ministerpräsident wird von den Rechtsextremen für seine Kampagne gegen Jugendgewalt und kriminelle Ausländer gefeiert. 'Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD', verkündete der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt." http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-in-hessen-koch-wird-umjubelt-von-ganz-rechts-1.519853 oder Hans-Peter Uhls Äußerungen: "Die reaktionäre Haltung des Innenpolitikers ist in Deutschland kein Geheimnis. Immer wieder gelangen demokratie- und fremdenfeindliche Äußerungen von Hans-Peter Uhl in die Schlagzeilen und werden selbst von Parteifreunden oft nur mit Kopfschütteln quittiert. So lehnte der konservative Politiker in der vergangenen Woche den 'Neonazi'-Untersuchungsausschuss ab, weil dieser ein 'Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden sei'." http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/16/unertraglich-die-ausfalle-des-hans-peter-uhl-csu/)

3. Ich bezweifle, dass der Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen herangezogen hat. Wird im folgenden Artikel gut beschrieben (http://www.freitag.de/politik/1204-friedrichs-quellen) Außerdem hab ich mir die aktuelle Stunde zu dem Thema angeschaut und da hat Gysi auch nochmal gesagt, dass er die Unterlagen bezüglich seiner Überwachung bekommen hat und dort große Teile geschwärzt waren mit der Begründung des BfV, man könne nicht alle Quellen offen legen, sonst könnten Rüückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Wenn alles öffentlich zugänglich ist, was soll man dann für Rückschlüsse ziehen? Das deutet eher darauf hin, dass man V-Leute bzw. andere Informanten schützen will bzw. dass man die Abhörmethoden nicht offenbaren will.

4. Rechtsextremismus mit Linksextremismus gleich zu setzen ist Schwarz-Weiß-Denken und wissenschaftlich gesehen falsch:
"Gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus? Die Definitionen des Verfassungsschutzes machen klar, dass die Ziele des Rechtsextremismus generell antidemokratisch sind. Hinsichtlich der Ziele des Linksextremismus lassen sich begründete Zweifel äußern, ob beispielsweise die aus dessen Reihen kommende Kritik gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Die oberflächlich antikapitalistische Kritik aus dem Rechtsextremismus ist grundsätzlich verknüpft mit nationalistischen und rassistischen Argumenten." http://www.bpb.de/themen/UXBBFN,1,0,Extremismus_%96_Linksextremismus_%96_Rechtsextremismus.html Mal
Mal ganz abgesehen davon, dass seit 1994 durch rechtsradikale Straftaten ca. 140 Menschen umgekommen sind und durch Linke ca. 2 Menschen. Und das liegt mit Sicherheit nicht daran, dass die linksradikalen Taten weniger verfolgt werden. Das Gegenteil ist eher der Fall, oder warum gibt es sonst selbst von Teilen der CDU und FDP die Debatte darüber, dass die Behörden teilweise auf dem rechten Auge blind waren. "Parteikollege Hans-Peter Uhl schloss sich an: 'Die Sicherheitsbehörden haben auf dem rechten Auge nicht blind zu sein. Wir wollen wissen: Wie groß ist der braune Sumpf?' " http://www.sueddeutsche.de/politik/aufklaerung-der-neonazi-mordserie-bundestag-beschliesst-untersuchungsausschuss-1.1268147
Schade, dass die Fürsprecher der Überwachung der Linken auf meine Argumente nicht eingehen. Aber wer braucht schon Argumente, wenn er Leute wie Dobrindt hat denen er hinterherlaufen kann...

"Auf juristisch belastbare Argumente, mit denen sich die Verfassungswidrigkeit oder ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung belegen ließe, verzichtete der studierte Soziologe dabei. [...] Dobrindt bedient jedes noch so abgeschmackte Klischee, wenn es nur dem Zweck dient, DIE LINKE zu kriminalisieren und in eine extremistische Ecke zu stellen."

Heribert Prantl über das BfV im Zusammenhang mit den Versäumnissen bezügl der Nazi Terrorzelle:
„Wenn der Verfassungsschutz wirklich nichts gemerkt hat, ist er überflüssig. Wenn er doch etwas bemerkt, aber nicht eingegriffen hat, ist er gefährlich.“ http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/31/dobrindt-dreht-auf-verbotsverfahren-gegen-die-linke/


Jonas Drechsel

...wenn die Argumente fehlen...


Markus Hatt

Gerne Veranstaltung naechstes Semester zu dem thema an der hs kempten?
Die wahrheit liegt meistens in der mitte , kein wortspiel wer Leyte wie Sarah Wagenbrecht in der Führung hat muss sich aber auch nicht wundern oder?


Fridzo Muller

"Wahrheit is vor allem eine Frage der Perspektive!" (Das Motto von Veritas Fluctuare) Aber wenn die Wahrheit in der Mitte liegt, dann gibt es doch erst recht keinen Grund die ganze Partei zu verbieten bzw. zu überwachen. Jetzt erklär mir doch mal das mit der Sarah. Ich versteh das nicht. Meinst du jeder der Sarah Wagenknecht heißt ist linksextrem oder was ist das für eine Begründung?


Melanie Dworacek

"Wir stellen die Systemfrage! Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." Zitat Lothar Bisky


Julian Bird

Gesine Lötsch:"Wir sollten Wege zum Kommunismus ausprobieren."
Wo diese Wege hinführen sieht man ja - nach Kuba, in die DDR und in die Sowjetunion. Letztere hat durch Verfolgung in der Stalinära 20 Millionen Menschen das Leben gekostet. Nur weil sie eventuell von der offiziellen Linie abweichen könnten. Und da soll mir einer sagen, die wollen nicht unsere Verfassung zersetzen.


Fridzo Muller

Wir stellen die Systemfrage? Na und. Die Mehrheit der Linken versteht darunter gegen das kapitalistische System in dieser Form zu sein und für einen demokratischen Sozialismus zu sein. Soll bedeuten auf demokratischem Weg einen Sozialismus einzuführen ...See More
Reaktion auf Kommunismus-Debatte: Lötzsch wehrt sich gegen Vorwürfe | RP ONLINE
www.rp-online.de
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat als Reaktion auf die Kritik an einen Artikel über Kommunismus eine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion abgesagt. Stattdessen verwahrte sie sich in einer Ansprache auf der Konferenz gegen die Vorwürfe.


Julian Bird

Fridzo Muller, wenn Sie sagen, die Linke verfolge nicht Kommunismus wie in Kuba oder der DDR möchte ich Sie auf einige Dinge hinweisen. Im Folgenden möchte ich Ihnen eine paar Zitate aus einem Brief von Lötzsch und Ernst an Fidel Castro zeigen:
"Lieber Genosse Fidel Castro...Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt..."
So viel zum Thema friedlich und demokratisch. Und Kuba wird hier eindeutig als Vorbild gesehen. Das zeigt auch dieser Satz:
"...eine neue gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten, die dem kubanischen Volk für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und Sport...gebracht hat."

Zum Thema DDR:
Wie bestimmt auch Sie wissen, ist die Linke die Nachfolgepartei der SED. Falls Sie das immer noch nicht verdächtig finden, sollten Sie sich den Anteil der SED-Mitglieder dieser Partei anschauen, die sich "ihre DDR nicht kaputt machen" lassen wollen. War ja so schon gemütlich da.

Zum Thema linkes Wirtschaftssystem in der Verfassung:
Ich verweise hierbei auf Artikel 14 des Grundgesetzes.
Die Linke fordert jedoch: Vergemeinschaftung von Großkonzernen ohne Entschädigung. Eindeutig verfassungswidrig.


Fridzo Muller

Vorab will ich sagen, dass ich weder Mitglied bei den Linken bin, noch all ihre Positionen vertrete. Zum GG:
"Artikel 14 GG:
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."
Also für mich klingt das anders von dir beschrieben (Du darfst mich ruhig duzen). Zum Wohle der Allgemeinheit darf enteignet werden. Art und Außmaß der Entschädigung müssen durch Gesetz geregelt werden. Das heißt für mich nicht dass es zwangsläufig eine Entschädigung geben muss, v.a. nicht wenn der Konzern nicht nur nicht im Sinne des Gemeinwohl gehandelt hat sondern bewusst gegen das Gemeinwohl. Es muss halt nur ein Gesetz gemacht werden das dies vorsieht. Folglich Interpretationssache.

Zum Thema Kuba:
"Die Gratulation seiner Partei zum 85. Geburtstag des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro findet Klaus Ernst grundsätzlich richtig. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung kritisiert der Vorsitzende aber den Stil des Glückwunschschreibens: 'Es ist doch schon durchgesickert, dass der Text nicht über unseren Schreibtisch gegangen ist und im Übrigen auch so nicht gegangen wäre', sagte er.
Ernst weist in dem Interview auch auf die Kritik seiner Partei an den Entwicklungen in Kuba nach der Machtübernahme Castros hin: 'Ich war 2007 mit Oskar Lafontaine in Kuba. Es gab kein Gespräch, bei dem wir nicht auf Menschenrechte, Gewaltenteilung und Pressefreiheit hingewiesen haben', sagte er. Dennoch sei die Revolution zunächst einmal positiv gewesen.
Das Schreiben, das Castros 'kampferfülltes Leben' würdigt, trage 'digitale Unterschriften'" von ihm und der anderen Vorsitzenden Gesine Lötzsch. 'Wir tragen die politische Verantwortung.' So etwas werde sich 'nicht wiederholen'."(http://www.sueddeutsche.de/politik/klaus-ernst-zum-castro-glueckwunsch-seiner-partei-es-ist-ein-fehler-passiert-1.1135084)
Also kann man Ernst und Lötzsch vorwerfen, dass sie besser prüfen müssen unter was sie ihre Unterschrift setzen lassen. Dann zu den beiden Zitaten aus dem Brief:
"'Lieber Genosse Fidel Castro...Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt...eine neue gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten, die dem kubanischen Volk für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und Sport...gebracht hat."
Also ich würde mal sagen wenn man sich via Revolution gewalttätig von einer noch gewalttätigeren Militärdiktatur, die im Interesse von amerikanischen Großkonzernen handelt befreit, dann kann man ihm dafür wohl sein Anerkennung aussprechen, ohne dass man deswegen gleich extremistisch sein muss. Ich kann nicht beurteilen ob die einzelnen Errungenschaften wirklich so beispiellos sind, aber z.B. beim Thema Gesundheitswesen stimme ich zu.
"Ohne Improvisation geht wenig in Kuba, und ohne das gute Verhältnis zwischen MedizinerInnen und PatientInnen stünde es wohl um einiges schlechter um das kubanische Gesundheitssystem. Diese Erfahrung hat zumindest Jens Wenkel gemacht, Berliner Medizinstudent, der in Kuba ein Tertial studierte und sich die Operationssäle von innen anschauen konnte. Nach seinem Bericht (LN 329) arbeiten die ÄrztInnen an der Notstandsgrenze. Und ohne die Dankbarkeit ihrer Landsleute, die sich mit kleinen Präsenten, wie Kaffee und Kuchen, einem Huhn oder dergleichen, für die gelungene Operation erkenntlich zeigen, hätten viele ÄrztInnen vielleicht schon das Handtuch geworfen. Weil die KubanerInnen aber eine Interessensgemeinschaft gegen den Mangel bilden, funktioniert das Gesundheitssystem trotz aller Defizite erstaunlich gut. Nicht nur die niedrige Kindersterblichkeit ist ein Indiz hierfür, sondern auch die hohe Lebenserwartung (derzeit 76 Jahre), die niedrige Quote an Infektionskrankheiten (darunter auch HIV) und die steigende Zahl an pflanzlichen Alternativmedikamenten, die in Kuba schlicht medicina verde, grüne Medizin, genannt werden." (http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/1245.html)
Aber unabhängig davon steht da ja nichts von gewalttätigem Umbruch oder so, sondern eine gesellschaftliche Entwicklung einleiten. Was ist daran bitte verfassungsfeindlich? Im Gegegnteil das spricht für eine demokratische Vorgehensweise.
Klaus Ernst zum Castro-Glückwunsch – "Es ist ein Fehler passiert"
www.sueddeutsche.de
Dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren? Ja, sagt der Linkenvorsitzende Klaus Ernst zur Süddeutschen Zeitung. Vom huldigenden Glückwunschschreiben seiner Partei distanziert er sich trotzdem - und verspricht, dass sich so etwas nicht wiederholen wird. Klar sind in der Linken ehemalige SED Mitglieder. Die, die sich damals menschenverachtend bzw. gesetzeswidrig verhalten haben, sollen auch verurteilt werden, das steht in unserem Rechtsstaat aber doch nicht zur Debatte. Allen, die nicht angeklagt wurden oder werden, muss die Unschuldsvermutung zugesprochen werden. Wo ist also das Problem mit der SED Mitgliedschaft. Dazu kann ich nur an die Vergangenheit der CDU erinnern...
"Ein wesentlicher Teil ihrer Mitgliederschaft (unter anderem Konrad Adenauer) entstammt der vor dem Zweiten Weltkrieg existierenden katholisch und süd-/westdeutsch geprägten Zentrumspartei. Auch führende Mitglieder der Deutschnationalen Volkspartei, der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei und der liberalen DDP traten der CDU bei, insbesondere in Norddeutschland. Ehemalige NSDAP-Mitglieder wie zum Beispiel Kurt Georg Kiesinger und Hans Filbinger wurden ebenfalls eingebunden." (http://de.wikipedia.org/wiki/Christlich_Demokratische_Union_Deutschlands#cite_ref-Die_Mitglieder_der_CDU_19-0)
Das Ahlener Programm der CDU hatte klare, antikapitalistische Elemente, ebenso kommunistische Ansätze. Die CDU hatte damals gut Gründe für das Programm. Aber wenn man nur den folgenden Teil liest dann könnte man schon denken die CDU war damals für den Sozialismus.
Ahlener Programm 1947
"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."
Und hier der Kontext:
"Es forderte eine teilweise Vergesellschaftung der Großindustrie und starke Mitbestimmungsrechte. Gleichzeitig sprach es sich gegen einen Staatssozialismus aus. Die Postulate des Ahlener Programmes sind nur aus dem historischen Kontext zu verstehen. Die damaligen westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich standen der deutschen Industrie und den Großkonzernen wegen deren früherer Verbundenheit mit den Nationalsozialisten skeptisch bis ablehnend gegenüber. Zugleich drohten der CDU – innere Orientierung suchend – von Seiten der sich konstituierenden Sozialausschüsse heftige Flügelkämpfe. Der linke Flügel der CDU war von erheblicher Stärke; unter Führung von Jakob Kaiser verlangte er eine stärkere Ausrichtung auf einen „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“. Diesem Begehr kam Adenauer mit einem von ihm schon am 7. Januar 1947 formulierten Entwurf entgegen, der später fast wortgleiche Wiedergabe im Ahlener Programm fand. In den Jahren nach der Verabschiedung des Ahlener Programms setzte sich innerhalb der CDU, maßgeblich vorangetrieben von Konrad Adenauer, eine wirtschaftspolitische Strategie durch, die sich an der sozialen Marktwirtschaft orientierte."
Damit will ich zeigen, dass man immer die Gesamtsituation sehen muss. Die LINKE bekennt sich zum GG und verfolgt auch nicht als Partei das Ziel den Kommunismus einzuführen. Einzelne Personen vielleicht, aber einzelne CDU/CSU Mitglieder fordern auch ein ausländerfeindliches Asylrecht und Abschiebungen, die mit dem GG nicht in Einklang zu bringen wären, deswegen ist die CDU/CSU als Partei bzw Fraktion trotzdem nicht verfassungsfeindlich.

http://de.wikipedia.org/wiki/Christlich_Demokratische_Union_Deutschlands#cite_ref-Die_Mitglieder_der_CDU_19-0


Jako Hellkrusher 

omg, was für eine hohle Phrase, als ob die ganze LINKE verfassungsfeindlich wäre, trifft ungefähr das Niveau der geistigen Ergüsse von Dobrindt von vorgestern: http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-dobrindt-strebt-verbotsverfahren-gegen-linke-an_aid_708402.html
Parteien: Dobrindt strebt Verbotsverfahren gegen Linke an - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
www.focus.de
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt strebt ein Verbotsverfahren gegen die Lin...See more


Wod Katitten

hahahahaha. Und bei den Schwarzen gab es niemals Kiesingers, Filbingers, Globkes, Oberländer etc. oder? Wieviele
ehemalige Blockflöten und Stasi-Leute sind denn in der Ost-Union? Na, dann sollen die Herrschaften doch mal ihre Akten veröffentlichen. Wer nichts zu verbergen hat... Funkzellenauswertung, Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren (jaja der
"Milliardenmarkt mit Kinderpornographie"), Bundeswehr im Inneren... wer steht hier nicht auf dem Boden des Grundgesetzes? Dazu noch
erblöden sich Politpygmäen wie der Dobrindt nicht, gleich Verbote von Oppositionsparteien zu fordern, wenn die Umfragewerte den Schwund der Mehrheit erahnen lassen. Wie erbärmlich...die Hosen gestrichen voll! Da gräbt man halt den Kalten Krieg aus. Ein paar Hansel gratulieren Fidel Castro zum Geburtstag, ja und? Wer machte denn Geschäfte
mit dem Schah und Pinochet? Wer verkaufte Saddam Hussein Giftgasraketen? Wer bezeichnet Saudi Arabien als "Stabilitätsanker" und verkauft diesen Leuten Panzer? Die Linken?
Es ist ein qualitativer Unterschied ob ich den (Casino-)Kapitalismus oder die demokratische Grundordnung abschaffen will. Einige Leute sind offenbar nicht fähig diesen
zu begreifen. Da wirft man halt die Neonazis mit Linken in einen Topf. Schon putzig, was für ein schlichtes Weltbild einige Leute haben.


Jonas Drechsel

@Fridzo: Ein wahrer Konservativer hat einmal gesagt "Deutschland wäre nicht da wo es heute steht, wenn nicht die Union die bestimmende Partei nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gewesen wäre."
Du willst doch diese Partei jetzt nicht als böse Regulierer hinstellen, die die soziale Marktwirtschaft mal ernstgenommen hat?


Julian Bird

Das ist ja schön wenn wir uns duzen.
Fridzo, in Absatz 3 steht: "Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen." Es kann kaum gerecht sein, jemanden "gratis" zu enteignen. Das weiß ich, das weißt du, ich wette das weiß sogar Klaus Ernst. Enteignungen sind grundkgesetzkonform, allerdings jemanden so zu enteignen wie es die Linke will, eiindeutig nicht.

Was Klaus Ernst nach so einem Mediendebakel behauptet, wage ich als falsch zu behaupten. Meiner Meinung nach kommt des von den beiden, beweisen kann man da in beide Richtungen nichts.

Zum Thema Kuba:
Du lenkst vom Thema ab. Du hast behauptet, die Linke strebe kein System wie in Kuba an. Und jetzt kommst du mir mit nem Medizinstudenten. Äußere dich bitte.

Und was die CDU nach dem zweiten Weltkrieg gesagt hat, steht- wie ich oben erläutert habe, auf dem Boden der Verfassung. Sie sagt ja nichts über Entschädigungen oder dergleichen.

Eine Bitte noch: Fass dich kurz.


Fridzo Muller

Der wahre Konservative, den du zitierst, war Markus Hatt, oder? Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die CDU/CSU sich wieder auf die Soziale Marktwirtschaft im Sinne der Begründer und nicht im Sinne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft besinnen würde .


Jonas Drechsel

So ist es, damit zitiere ich Markus. Ich stimme dir zu, würde diese Rückbesinnung vonstatten gehen, so würde ich auch der Aussage zustimmen, dass die "Wahrheit meistens in der Mitte liegt."
1 February 2012 at 18:33 · Like


Fridzo Muller

Kuba: also erstmal hast du mir auch noch nicht gezeigt, wo die Linke bitte ein System wie in Kuba anstrebt. In dem Brief steht lediglich, dass die Errungenschaften anzustreben sind. Da steht kein Wort davon, dass das mit dem gleichen System erreicht werden soll.

Enteignung: Wenn das nicht Grundgesetzkonform ist, dann ist ja auch nicht zu befürchten, dass sich das durchsetzt. Aber nur weil sie etwas fordern was EVTL. nicht grundgesetzkonform ist wie z.B. auch der Bundeswehreinsatz im Inneren ist das doch noch kein Anzeichen für die Verfassungswidrigkeit einer Partei.

Ernst, Lötzsch: Mit der Rechtfertigung der von Ernst und Lötzsch stimme ich dir zu. Es lässt sich nicht beweisen, also muss man ja wohl davon ausgehen, dass sie die Wahrheit sagen. Und selbst wenn nicht, haben meine Ausführungen doch gezeigt, dass Solidarität mit Castro noch lange nicht heißt extremistisch oder verfassungsfeindlich zu sein.

"Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneuerte hingegen ihre Kritik an der Beobachtung von Linke-Abgeordneten. Das von Dobrindt thematisierte Verbot der Linkspartei nannte die Liberale "völlig abwegig". Im Bonner General-Anzeiger wandte sie sich entschieden gegen Bestrebungen aus der Union, "Rechts- und Linksextremismus gegeneinander auszuspielen".
Eine Gleichsetzung von Linke und NPD, so Leutheusser-Schnarrenberger, sei unangemessen. Die rechtsextreme Partei habe ein Programm, das sich durch und durch gegen unsere Verfassung richtet. "Innerhalb der Linken gibt es Gruppierungen, die Bestandteile unserer Verfassung in Frage stellen", sagte die stellvertretende FDP-Chefin: "Das sollten wir sauber unterscheiden, gerade wenn es darum geht, gewählte Abgeordnete zu überwachen." (http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-im-visier-des-verfassungsschutzes-oskar-lafontaine-wuetet-gegen-die-csu-1.1272376-2)


Jonas Drechsel

Passend auch der Beitrag bei der Heute-Show:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1559292/Die-CSU-und-das-Grundgesetz#/beitrag/video/1559292/Die-CSU-und-das-Grundgesetz
Die CSU und das Grundgesetz - heute-show - ZDFmediathek - ZDF Mediathek
www.zdf.de
Oliver Welke zur Idee Alexander Dobrindts (CSU), die LINKE verbieten zu lassen

Dazu auch das hier: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umstrittener-auftritt-csu-mitglied-haelt-vortrag-bei-npd-veranstaltung-1.1274355
Umstrittener Auftritt – CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung
www.sueddeutsche.de
Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben - und einen Vortrag bei ...See more


Fridzo Muller

@Johannes Böckh: Hier noch ein Artikel von Heise.de, die du sonst ja gut findest. Ist der ebenfalls populistisch, oder gut recherchiert und sachlich dargestellt?
Kriminalisierung der Linkspartei schreitet voran: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36358/1.html  

Stefan Rott

Wagenknecht, nicht Wagenbrecht:) Brecht war jemand anderer, auch nicht blöd.. Im Übrigen glaube ich nicht, dass die JU oder die CSU sich eine Bewertung darüber erlauben sollte, was Verfassungskonform ist oder nicht... Hier mal ganz vorsichtig... Und die Presse ist frei. Die Bewertung, ob die Presse in der Tendenz eher links oder konservativ ist, solltes Du den Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Der Bayernkurier ist kein Zentralorgan! Mal aus der Klamottenkiste gegriffen: Wenn Du behauptest, dass die Linke die unmittelbare Nachfolgepartei der SED sei, dann musst Du mal kritisch die Vergangenheit der CDU/CSU beäugen: Viele ehemalige NSDAP- Mitglieder aus dem bürgerlich-konservativen Spektrum haben nach dem 2. Weltkrieg offene Arme in der CDU/CSU gefunden, bzw. sind sogar zum Kanzlerkandidaten erkoren worden (Kurt Georg Kiesinger, NSDAP-Mitglied).Gleichsam wurde die KPD als Verfassungsfeindliche Partei verboten... Der in der Verfassung verankerte Grundsatz der Pressefreiheit wurde vom CSU- Heiligen Franz-Josef Strauss auch nicht zu ernst genommen (Spiegel-Affäre). Also immer schauen, woher der Wind weht, bzw. wer die größten Einflüsse hat (Amigo, Korruption, Verbindungen, Lobbyismus, Geld..) Und als Anmerkung: ES war keine linke Gruppierung, die über 10 Jahre mordend durchs Land gezogen ist. Eventuell war der Verfassungsschutz bei der Aufklärung, um es mal vorsichtig zu formulieren, sogar hinderlich, weil verstrickt...Aber für die Überwachung demokratisch gewählter Volksvertreter scheint ja genügend Kapazität vorhanden zu sein....

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